Diskussion über das Zukunftszeltlager im Frankfurter Grüneburgpark
Im Frankfurter Grüneburgpark endet das Programm des System Change Camps, doch die Diskussion über die Zukunft des Zeltlagers bleibt lebhaft. Die politischen Reaktionen auf die gewalttätigen Ausschreitungen sind durchweg negativ.
Am Sonntag begannen einige Bewohner:innen des Camps mit dem Abbau ihrer Zelte. Der letzte Programmtag ist erreicht, und spätestens am Mittwoch wird die Versammlung im Park beendet sein. Die Debatte in der Stadt wird jedoch weitergeführt, insbesondere darüber, ob ein Camp mit über 1000 Teilnehmer:innen in dieser städtischen Oase sinnvoll ist und wie die Stadt mit den Konflikten umgegangen ist.
Die Teilnehmenden des Camps arbeiten an Visionen für ein zukünftiges, soziales und klimafreundliches Zusammenleben. Am Freitag eskalierte ein Streit über den Gaza-Konflikt, bei dem Unterstützer:innen beider Seiten aufeinander losgingen. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) äußerte sich am Samstag besorgt über die Vorfälle: „Ich verurteile den tätlichen Farb-Angriff am Rande des Grüneburgparks. In unserer Stadt hat jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern, aber antisemitische Gewalt und Hetze sind inakzeptabel.“
Josef dankte der Polizei für ihr schnelles Eingreifen. Polizeipräsident Stefan Müller versicherte ihm, dass zusätzliche Kräfte im Park eingesetzt werden würden. Am Sonntag waren Polizeifahrzeuge in der Nähe des Parks und im Stadtteil sichtbar.
Auch die fünf Magistratsmitglieder der Grünen äußerten sich am Samstag. Nach den Vorfällen im Grüneburgpark müsse Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) „alles unternehmen, um solche Angriffe zu verhindern – bis hin zur möglichen Auflösung des Camps“, forderten die Dezernent:innen. Rinn stellte jedoch klar, dass die Grünen sie nicht über eine Forderung zur Räumung des Camps informiert hätten, betonte jedoch, dass sie das ganze Wochenende in engem Kontakt mit dem Polizeipräsidenten gestanden habe.
In einer gemeinsamen Erklärung der grünen Stadträt:innen wurde betont, dass antisemitische Vorfälle in Frankfurt nicht toleriert werden dürften, insbesondere nicht an einem so geschichtsträchtigen Ort wie dem Grüneburgpark. Die grünen Stadträt:innen kritisierten, dass trotz ihrer frühzeitigen Bedenken die Versammlung über zwei Wochen stattfinden konnte. Sie forderten die Ordnungsdezernentin auf, Verantwortung zu übernehmen und die Situation in Zusammenarbeit mit der Landespolizei zu beenden.
Die Pressestelle des Camps beklagte am Wochenende, dass die Diskussionen über das Camp von Falschinformationen begleitet werden. Vertreter:innen konservativer Parteien wie FDP und CDU sowie Personen aus dem Umfeld von Honestly Concerned e.V. hätten gegen das Camp agitiert, was das Sicherheitsgefühl einiger Teilnehmenden beeinträchtigt habe.
Der Streit um den Nahostkonflikt äußerte sich in wiederholten Konfrontationen, bei denen Unterstützer:innen der israelischen Seite Plakate mit Bildern entführter jüdischer Personen aufhängten, während Unterstützer:innen der palästinensischen Seite diese abreißen. Zudem wurde ein Wasserversorgungsbehälter beschädigt, und eine Person wurde mit beleidigenden Zetteln beworfen.
Camp-Sprecher Sebastian Blessing berichtete am Sonntagmittag von drei Vorfällen, bei denen externe Personen Teilnehmende des Camps mit Schlägen und Tritten angriffen. In einem Fall wurde ein Mitglied von Honestly Concerned mit roter Farbe beworfen, in einem anderen wurde einem Campbewohner das Palästinensertuch vom Kopf gerissen, und eine „illegale Veranstaltung der CDU im Camp“ eskalierte ebenfalls.
Blessing äußerte, dass die Camp-Organisation möglicherweise schneller auf konfliktbeladene Themen hätte reagieren müssen. Dennoch seien palästinensische Symbole weiterhin im Park sichtbar. „Ich glaube nicht“, sagt Blessing. Der Farb-Angriff sei die Tat einer Einzelperson gewesen, und die Camp-Teilnehmenden hätten in der Regel unbehelligt ihrem Programm nachgehen können, das Themen wie Seenotrettung, Klimakrise, queeres Leben und Care-Arbeit umfasste. Er hob die positiven Aspekte des Frankfurter Camps hervor, wie die Selbstorganisation und die Übernahme von Verantwortung durch die jungen Leute.
Im Vergleich zum Camp in Erfurt 2024, wo es laut Blessing hauptsächlich Probleme mit betrunkenen Männern gab, die Naziparolen riefen, sei die Forderung nach einer Räumung des Frankfurter Camps auch ein Zeichen für eine politische Verschiebung nach rechts. „Wir haben das Recht auf Versammlungsfreiheit, auch wenn sogar demokratische Parteien versuchen, diese einzuschränken“, fügte er hinzu.
Bis Mittwoch wird das Camp aufgeräumt. Im nächsten Jahr wird es im August in eine andere, noch nicht bekannt gegebene Stadt ziehen. Ob es irgendwann wieder nach Frankfurt kommt, bleibt offen. „Das wollen wir nicht ausschließen“, sagt Sebastian Blessing.